Stand: November 2021

1. Geltungsbereich

1.1 Die Messe Berlin GmbH (nachfolgend „Messe Berlin“ genannt), Messedamm 22, 14055 Berlin, betreibt eine Veranstaltungsplattform, auf der sie oder Vertragspartner der Messe Berlin virtuelle und hybride Veranstaltungen organisieren und/oder durchführen können und Nutzer/Teilnehmer*innen (nachfolgend „Nutzer*in“ genannt) an diesen Veranstaltungen virtuell und hybrid teilnehmen können. Auf dieser Plattform stellt Messe Berlin den Nutzer*innen verschiedene Funktionalitäten zur Verfügung, die eine Registrierung und den Erwerb eines Tickets bei dem von Messe Berlin beauftragten Ticketshopbetreiber durch die Nutzer*innen voraussetzen. Der Umfang der Funktionalitäten hängt von der jeweiligen Veranstaltung ab. Sofern in den nachfolgenden Ziffern auf „die Veranstaltungsplattform“ Bezug genommen wird, ist damit die Plattform in der Ausprägung der jeweiligen hybriden /digitalen Veranstaltung gemeint. Für die vertragsgemäße Nutzung dieser Funktionalitäten und den vom Nutzer bzw. der Nutzerin mit Messe Berlin abzuschließenden Nutzungsvertrag gelten (ausschließlich) die nachfolgenden „Allgemeinen Nutzungsbedingungen für die registrierten Nutzer*innen der digitalen Veranstaltungsplattform“ („ANB“).

1.2 Diese ANB finden ergänzend zu den Allgemeinen Teilnahmebedingungen für Besucher*innen und Teilnehmer*innen von Veranstaltungen der Messe Berlin GmbH sowie den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ticketvermittlers Anwendung.

1.3 Messe Berlin behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen bei Vorliegen eines sachlichen Grundes und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer*innen und der Zumutbarkeit für die Nutzer*innen zu ändern. Messe Berlin wird die Nutzer*innen der digitalen Veranstaltungsplattform über jede Änderung der ANB informieren und ihnen die Möglichkeit geben, unter Einhaltung einer Frist den geänderten ANB zu widersprechen. Widerspricht der Nutzer/die Nutzerin den geänderten ANB, bleiben die vormaligen vom Nutzer bzw. von der Nutzerin akzeptierten ANB unverändert in Kraft. Ändern sich die wesentlichen Bestandteile des Nutzungsvertrages (z.B. dessen Leistungsgegenstand), wird Messe Berlin die Nutzer*innen ebenfalls über die Änderung informieren. Der Nutzer/die Nutzerin hat in diesem Fall das Recht, den Nutzungsvertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Unterlässt er/sie die Kündigung, werden die geänderten ANB ohne weiteres Zutun in den Nutzungsvertrag einbezogen.

2. Abschluss der Nutzungsvereinbarung

2.1 Der Abschluss der Nutzungsvereinbarung ist Voraussetzung für die Nutzung der Veranstaltungsplattform und den damit verbundenen Funktionalitäten. Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung und durch den Erwerb eines Tickets durch den Nutzer bzw. die Nutzerin in dem von der Messe Berlin beauftragten Ticketshop und/oder durch den Zugriff auf und/oder die Nutzung der Veranstaltungsplattform und der Funktionalitäten zustande.

2.2 Messe Berlin nutzt zum Verkauf der Tickets bzw. zur Registrierung die Nutzer*innen einen oder mehrere Ticketanbieter. Das Nutzungsverhältnis kommt direkt mit der Messe Berlin zustande. Zusätzlich sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Ticketanbieters zu beachten.

2.3 Die Tickets bzw. angebotenen Funktionalitäten sind veranstaltungsabhängig teilweise kostenfrei, teilweise kostenpflichtig. Es gelten die auf der Veranstaltungsplattform für die Funktionalitäten von der Messe Berlin für die jeweilige Veranstaltung festgelegten Preise.

2.4 Jede/r Nutzer*in muss sich im Ticketshop registrieren und ein Ticket erwerben, um die Funktionalitäten nutzen zu können. Dies gilt auch für die Inhaber von Gutscheincodes für die Nutzung von Funktionalitäten. Zugleich muss der/die Nutzer*in die Einbeziehung dieser der Nutzungsvereinbarung zugrundliegenden ANB bestätigen. Bei einer Digitalveranstaltung erhält jede/r Nutzer*in eine E-Mail, die einen Link für den Zugang zu der Digitalveranstaltung enthält.

2.5 Mit dem Abschluss der Nutzungsvereinbarung wird für den/die Nutzer*in das Nutzerprofil freigeschaltet. In dem persönlichen Nutzerbereich kann der/die Nutzer/in seine/ihre Registrierungsdaten einsehen und ggf. weitere Daten zu seiner/ihrer Person ergänzen Die von ihm/ihr akzeptierten ANB können in der Plattform aufgerufen, angesehen und heruntergeladen werden.

2.6 Der/Die Nutzer*in erklärt mit der Registrierung, dass er/sie:

2.6.1 mindestens 18 Jahre alt ist;

2.6.2 sich mit dem vollständigen und korrekten Namen und mit der gültigen E-Mail-Adresse registriert, mit der er/sie die Plattform auch nutzt;

2.6.3 diese Nutzungsbedingungen, gesetzliche Vorgaben sowie den Code of Conduct („CoC“) (Anlage 1) befolgt;

2.6.4 die notwendigen Vorkehrungen trifft, um eine Teilnahme an der Veranstaltung durch Dritte und/oder die Nutzung der Funktionalitäten durch Dritte mittels seines/ihres Nutzerprofils zu verhindern.

2.7 Der Nutzer kann die Daten seines Nutzerprofils jederzeit im persönlichen Nutzerbereich seines Profils ändern oder löschen mit Ausnahme der gesondert mit „*“ gekennzeichneten Daten, deren Änderung oder Löschung nur über den Support (per E-Mail an support@messe-berlin.de) vorgenommen werden kann.

3. Funktionalitäten der Veranstaltungsplattform

3.1 Messe Berlin stellt die Nutzer*innen auf der Veranstaltungsplattform die Nutzung verschiedener Funktionalitäten zur Verfügung, die auf der Plattform im Einzelnen beschrieben sind. Ob es sich dabei um kostenpflichtige oder kostenfreie Angebote handelt, ist der Veranstaltungswebseite und/oder dem Ticketshop zu entnehmen. Bei den Funktionalitäten handelt es sich im Wesentlichen um:

3.1.1 Company Card: Präsentationsbereich der Aussteller, u.a. mit Unternehmensvorstellung, Produkten, Markeneinträgen, Kontaktdaten

3.1.2 Teilnahme an den Kommunikationskanälen der Aussteller:

Masterclasses: Themenbezogene Präsentationen durch Aussteller.

Round Tables: Themenbezogene zugangsbeschränkte Meetings

Product Cafes: Themen- oder produktbezogene „Cafés“ der Aussteller

Job Börse: Das Schalten von Stellengesuchen

3.1.3 Nutzer-Kommunikationszentrum: persönlicher Nutzerbereich mit Kommunikationsmöglichkeiten wie z.B. Audio/Video Calls, Chats, Terminvereinbarung über eine Kalenderfunktion, Benachrichtigungen. Weiterhin können sowohl das persönliche Nutzerprofil bearbeitet als auch persönliche Plattformeinstellungen vorgenommen werden.

3.1.4 Event-Programm Streaming: Themenfokussiertes, professionelles Video- und oder Live-Streaming von Konferenzen und Key-Notes der Veranstaltung durch Messe Berlin und/oder Streaming Angebote von Ausstellern

3.1.5 Suchfunktion: Möglichkeit zur umfassenden automatisierten Suche u.a. nach Unternehmen, Produkten, Markennamen, Speakern, Teilnehmern

3.1.6 Coupons: digitale Gutscheine, Rabattcodes oder ähnliches, die Aussteller im Rahmen einer Veranstaltung Nutzer*innen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen

3.1.7 Presse Pressebereich der Plattform, in dem sich alle relevanten Presseinformationen sowie Fotos und Videos von der Veranstaltung befinden

3.1.8 Referenten: Bereich mit einem Überblick über die Referenten oder Speaker eines Programms einer Veranstaltung sowie deren persönlicher Profilseite

3.2 Die Beiträge oder Funktionalitäten auf der Plattform können dabei Links und andere Verweise auf externe Webseiten, Plattformen und/oder die Einbindung von Angeboten externer Social-Media- Dienstleister (z.B. YouTube, Twitter, Vimeo, LinkedIn) enthalten und/oder voraussetzen, die vom Aussteller und/oder Nutzer*in im Rahmen der Nutzung der Funktionalitäten bereitgestellt, angezeigt, eingebunden oder geteilt wurden. Der Inhalt, die Verfügbarkeit und/oder die Funktion und/oder die Nutzungsbedingungen dieser externen Verweise werden nicht von der Messe Berlin kontrolliert. Die Messe Berlin ist für diese nicht verantwortlich; die externen Verweise unterliegen den Nutzungsbedingungen der Dritten und können von den Dritten ohne Wissen der Messe Berlin geändert und/oder eingestellt werden. In diesem Fall gelten die Haftungsbeschränkungen der Messe Berlin nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen.

4. Verfügbarkeit, Aktualisierungen und Änderungen bei der Veranstaltungsplattform und den Funktionalitäten

4.1 Nach Maßgabe der nachfolgenden Ziffern 4.2 bis 4.10 verpflichtet sich die Messe Berlin, die Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform und der Funktionalitäten während des Nutzungszeitraums sicherzustellen sowie angemessene Anstrengungen und Maßnahmen zu ergreifen, um diese kontinuierlich zu verbessern und an die Anforderungen der Nutzer*in orientiert anzupassen.

4.2 Die Messe Berlin nimmt die notwendigen Aktualisierungen vor, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des digitalen Produkts erforderlich sind. Die Nutzer werden im FAQ-Bereich der Veranstaltungsplattform über die Aktualisierungen, insbesondere Releasestände und Funktionsänderungen informiert.

4.3 Die Messe Berlin erbringt ihre Leistungen nach den für diese Art der Leistungserbringung üblicherweise zu erwartenden technischen Standards und unter Anwendung der hierfür zu erwartenden Sorgfalt. Dem/der Nutzer*in ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, völlig fehlerfreie Leistungen im Bereich der digitalen Medien anzubieten und somit eine uneingeschränkte Verfügbarkeit zu ermöglichen. Insbesondere liegt ein Fehler bei der Bereitstellung der Veranstaltungsplattform und/oder der Funktionalitäten zumindest dann nicht vor, wenn der Fehler oder die Störung durch die Verwendung ungeeigneter Darstellungssoftware und/oder -hardware (z. B. Browser) auf Seiten des/der Nutzers/in verursacht wird.

4.4 Die Messe Berlin übernimmt keine Garantie für die dauerhafte und ununterbrochene Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform sowie den in diesem Zusammenhang angebotenen Funktionalitäten. Die Messe Berlin strebt eine durchschnittliche Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform und Funktionalitäten und damit der Leistungen von 95 % bezogen auf den, auf der Veranstaltungswebseite und/oder im Ticketshop angegebenen, Nutzungszeitraum an. Die Verfügbarkeit im Sinne dieser Ziffer 4.4 ergibt sich – vorbehaltlich der Regelungen der Ziffer 4.5 – wie folgt:

Verfügbarkeit = Ist-Zeit/Soll-Zeit * 100 %

Ist-Zeit= Gesamtzeit – Gesamtausfallzeit

Soll-Zeit= Gesamtzeit

4.5 Bei der Berechnung der Gesamtausfallzeit nach vorstehender Ziffer 5.4 bleiben folgende Zeiten außer Betracht:

4.5.1 Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die auf von der Messe Berlin nicht beeinflussbaren Störungen des Internets oder auf sonstigen von der Messe Berlin nicht zu vertretenden Umständen, insbesondere Umstände als Folge einer Epidemie oder Pandemie (wie Covid-19) oder auf begründete Ausnahmesituationen (zum Beispiel „Höhere Gewalt“) beruhen;

4.5.2 Zeiten der Nichtverfügbarkeit wegen geplanten Wartungsarbeiten am Datenbanksystem oder an der Veranstaltungsplattform oder an den Funktionalitäten;

4.5.3 Zeiten wegen zwingend erforderlichen außerplanmäßigen Wartungsarbeiten, die zur Beseitigung von Störungen und Fehlern erforderlich sind; der/die Nutzer*in wird hiervon nach Möglichkeit durch einen Hinweis auf der Veranstaltungsplattform in Kenntnis gesetzt.

4.5.4 Zeiten der Nichtverfügbarkeit, die darauf beruhen, dass die vom Nutzer/von der Nutzerin zu schaffenden erforderlichen technischen Voraussetzungen für den Zugang zu Veranstaltungsplattform vorübergehend nicht gegeben sind, beispielsweise bei Störungen der Hardware des/der Nutzers/in.

4.6 Sollte die Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform und damit der Funktionalitäten vorübergehend nicht möglich oder eingeschränkt sein, die auf Umstände zurückzuführen sind, die die Messe Berlin nicht zu vertreten hat, insbesondere aufgrund einer Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch einen Rechnerausfall bei Dritten (z.B. anderen Providern) oder durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf Zwischenspeichern (sogenannten Proxies) sind, Schadensersatzansprüche gegenüber der Messe Berlin ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die Haftungsbeschränkungen nach Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen.

4.7 Bei fehlender Verfügbarkeit der Veranstaltungsplattform und/oder unzureichender Wiedergabequalität der Funktionalitäten, für die die Messe Berlin verantwortlich ist, hat der/die Nutzer*in einen Anspruch auf fehlerfreie Ersatzleistung, jedoch nur insoweit und in dem Umfang der fehlenden bzw. beinträchtigen Wiedergabe. Sollte diese Form der Nacherfüllung fehlschlagen oder unangemessen sein, kann der/die Nutzer*in von der Nutzungsvereinbarung zurücktreten, ohne dabei weitergehende Ansprüche (z. B. Schadensersatz) geltend zu machen. Es gelten die Haftungsbeschränkungen der Messe Berlin nach Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen.

4.8 Mängelrügen des Nutzers für erkennbare Mängel bzw. Nichtleistungen sind innerhalb von vierzehn (14) Werktagen nach Erbringung der Leistungen schriftlich (Textform reicht, z.B. per E-Mail) gegenüber der Messe Berlin (support@messe-berlin.de) geltend zu machen. Erfolgt die Benachrichtigung nicht innerhalb der vorgenannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte. Dies gilt nicht, wenn die Messe Berlin den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder des Leistungserfolgs übernommen hat. Verbraucher unterliegen nicht der Obliegenheit der Mängelrüge.

4.9 Die Messe Berlin ist berechtigt, an der Plattform und/oder den Funktionalitäten Änderungen vorzunehmen, wenn die Änderungen aus technischen, rechtlichen oder nutzerorientierten Gründen erforderlich sind, insbesondere zu folgenden Zwecken:

4.9.1 Installation von Sicherheitsupdates;

4.9.2 Aktualisierungen der digitalen Produkte, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind;

4.9.3 Ersetzung vorhandener Funktionen oder Deaktivierung von Funktionen, die nicht mehr dem Stand der Technik oder nicht mehr dem Nutzungsverhalten entsprechen;

4.9.4 Implementieren neuer Produkt-Releases zu Zwecken der besseren Vermarktung, die der Funktionserhaltung und/oder -erweiterung dienen oder

4.9.5 Umsetzung gesetzlicher Vorschriften (z.B. aufgrund der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)).

Die Nutzer werden im FAQ-Bereich der Veranstaltungsplattform über die Änderungen informiert.

4.10   Messe Berlin ist kein Speicherservice. Der/Die Nutzer*in erklärt sich damit einverstanden, dass die Messe Berlin nicht verpflichtet ist, Erklärungen, Informationen und Inhalte, die der/die Nutzer*in anderen Nutzer*innen zur Verfügung stellen, zu speichern, aufzubewahren oder dem/der Nutzer*in eine Kopie davon zur Verfügung zu stellen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht erforderlich und in der Datenschutzerklärung der Messe Berlin vermerkt.

5. Pflichten des Nutzers

5.1 Der/Die Nutzer*in ist allein verantwortlich für die Bereitstellung und Wartung aller technischen Einrichtungen, die für den Zugang und die Nutzung der Veranstaltungsplattform und der Funktionalitäten erforderlich sind, insbesondere Hardware, Betriebssystem, Internetverbindung und aktuelle Browsersoftware.

5.2 Der/Die Nutzer*in ist verpflichtet, seine/ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiterzugeben und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der/Die Nutzer*in haftet für von ihm/ihr verschuldete, missbräuchliche Verwendung des Nutzerprofils.

5.3 Sofern der Nutzer/die Nutzerin personenbezogene Daten von anderen Personen für seine/ihre eigenen Zwecke verarbeitet, die er/sie von der Veranstaltungsplattform oder den Funktionalitäten erhalten hat, handelt er/sie als Verantwortliche/r im Sinne der EU-DSGVO und ist als solcher verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung und die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Regeln, Der/Die Nutzer* darf die Veranstaltungsplattform sowie bereitgestellten Funktionalitäten nur für seine/ihre eigenen Informationszwecke nutzen. Dazu ist es dem/der Nutzer*in gestattet, die ihm/ihr zugänglich gemachten Informationen auszudrucken oder auf ihm/ihr gehörigen Datenträgern zu speichern. Eine darüberhinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen, Inhalte und Daten ist nicht gestattet, es sei denn, eine gesonderte Zustimmung des Urhebers liegt vor. Insbesondere ist es dem/der Nutzer*in untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des Informationszwecks zu verwenden, z.B. im Rahmen eines eigenen Angebots. Assistent*innen des/der Nutzers/in und IT Service Provider sind keine Dritten im vorgenannten Sinne. Ferner darf der/die Nutzer*in die angebotenen Inhalte in keiner Form bearbeiten, z. B. verändern, übersetzen oder Urheberrechtshinweise entfernen. Sämtliche Rechte bleiben der Messe Berlin bzw. dem jeweiligen Urheber vorbehalten.

5.4 Der/Die Nutzer*in verpflichtet sich, die Rechte Dritter einschließlich der Rechte von Messe Berlin zu respektieren. Dem/Der Nutzer*in ist es deshalb insbesondere nicht gestattet:

5.4.1 die im Rahmen der Funktionalitäten enthaltenen Angaben (z.B. Kontaktdaten) oder die zur Verfügung gestellten kommunikativen Funktionalitäten (Kontaktaufnahme mit anderen Nutzern) zur werblichen Ansprache im Rahmen einer Massenkommunikation zu nutzen;

5.4.2 Daten zu versenden oder einzustellen, welche insbesondere nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den gesamten IT-Infrastruktur der Messe Berlin oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails);

5.4.3 im Zusammenhang mit der Nutzung der Funktionalitäten Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen, Datenschutzgesetze oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften.

5.5 Der/Die Nutzer*in verpflichtet sich, den CoC einzuhalten und jegliche Verstöße hiergegen zu unterlassen.

6. Bekanntmachung und Mitteilung

6.1 Der/Die Nutzer*in erklärt sich damit einverstanden, dass die Messe Berlin dem/der Nutzer*in Mitteilungen und Nachrichten auf folgende Weise zur Verfügung stellt

6.1.1 innerhalb der Funktionalitäten (z.B. im Bereich der Chatfunktion); oder

6.1.2 an die E-Mail-Adresse zu senden, die dem/der Nutzer*in dem von der Messe Berlin beauftragten Ticketshopbetreiber bei der Registrierung mitgeteilt hat;

6.2 Der/Die Nutzer*in garantiert, dass die Kontaktinformationen auf dem neuesten Stand sind.

7. Gemeinsame Nutzung von Erklärungen, Informationen und Inhalten

7.1 Die Funktionalitäten, die im Rahmen der Veranstaltungsplattform genutzt werden, ermöglichen die Übermittlung und den Austausch von Erklärungen, Informationen und Inhalten zwischen den Nutzern*innen. Erklärungen, Informationen und Inhalte, die personenbezogene Daten beinhalten, und die der/die Nutzer*in sendet oder teilt oder auf andere Weise kommuniziert, können von anderen Nutzern*innen oder Dritten eingesehen werden. Der/Die Nutzer*in ist für die Erklärungen, Informationen und Inhalte, die mit anderen Nutzern/innen geteilt werden, sowie für die gewählte Methode zum Teilen der Erklärungen, Informationen und Inhalte verantwortlich und für das Einholen der nötigen Zustimmungen. Ferner muss der Nutzer sicherstellen, dass er die geteilten Erklärungen, Informationen und Inhalte über die Funktionalitäten berechtigterweise teilen darf und der Empfänger die Erklärungen, Informationen und Inhalte berechtigterweise nutzen und die geteilten personenbezogenen Daten verarbeiten darf zu dem vom Nutzer festgelegten Zweck.

7.2 Die Messe Berlin ist nicht verpflichtet, Erklärungen, Informationen oder Inhalte auf der Veranstaltungsplattform und/oder im Rahmen von Funktionalitäten zu veröffentlichen und kann Erklärungen, Informationen und Inhalte mit oder ohne Vorankündigung entfernen.

8. Eigentumsrechte

8.1 Der/Die Nutzer*in versichert hiermit, dass er/sie berechtigt ist, die vom Nutzer/von der Nutzerin zur Verfügung gestellten Erklärungen, Informationen und Inhalte zu übertragen, zu teilen oder zu veröffentlichen. Der/Die Nutzer*in erklärt hiermit auch, dass die Erklärungen, Informationen und Inhalte, die vom Nutzer / von der Nutzerin zur Verfügung gestellt, geteilt oder anderweitig übermittelt werden, nicht gegen geltendes Recht oder gegen Rechte Dritter (insbesondere gegen bestehende Urheber- und Leistungsschutzrechte, wie das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte) verstoßen. Darüber hinaus versichert der/die Nutzer*in, dass die Informationen und Daten des Nutzerprofils der Wahrheit entsprechen und nicht Rechte Dritter verletzen und/oder gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Messe Berlin kann gesetzlich verpflichtet sein, bestimmte Erklärungen, Informationen oder Inhalte zu entfernen.

8.2 Der/Die Nutzer*in räumt hiermit der Messe Berlin das einfache, nicht ausschließlich, übertragbare und unterlizenzierbare, weltweite Nutzungsrecht für die Erklärungen, Informationen und Inhalte ein, welches das Recht beinhaltet, die Erklärungen, Informationen und Inhalte, die der/die Nutzer*in im Rahmen der Veranstaltungsplattform und/oder über die Funktionalitäten zur Verfügung gestellt, weitergegeben oder anderweitig mitgeteilt hat, ohne weitere Zustimmung des/der Nutzers/-in und ohne weitere Benachrichtigung und/oder Verpflichtung zur Zahlung einer Lizenzgebühr an den/der Nutzer*in oder einen Dritten durch die Messe Berlin zu nutzen, zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlichen zugänglich zu machen, in einem für die Leistungserbringung der Messe Berlin notwendigen Umfang technisch zu bearbeiten sowie auf die Veranstaltungswebsite, die Veranstaltungsplattform und/oder in jedes andere veranstaltungsbezogene Medium zu integrieren und dort darzustellen. Die vorstehende Einräumung des Nutzungsrechts bezieht sich insbesondere auch auf an den Erklärungen, Informationen und Inhalte bestehenden und künftigen Urheber- und Leistungsschutzrechte, wie das Recht am eigenen Bild sowie Namens-, Titel-, Marken- und sonstige Leistungsschutzrechte.

8.3 Sofern und soweit während des Nutzungszeitraums, insbesondere durch die Zusammenstellung von Daten und/oder Erklärungen, Informationen und Inhalte des/der Nutzer*in durch eine nach dieser Nutzungsvereinbarung erlaubte Tätigkeit eine Datenbank, mehrere Datenbanken, ein Datenbankwerk oder mehrere Datenbankwerke auf dem Server der Messe Berlin entstehen, stehen alle Rechte hieran der Messe Berlin zu. Die Messe Berlin bleibt auch nach Ablauf des Nutzungszeitraums Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke. Unberührt hiervon bleibt die Eigentümerstellung des/der Nutzer*in an seinen/ihren Daten und Erklärungen, Informationen und Inhalte.

8.4 Sofern Dritte eine Verletzung ihrer Rechte durch die Erklärungen, Informationen und Inhalte, personenbezogene Daten beinhaltend, geltend machen, die auf der Veranstaltungsplattform veröffentlicht werden und/oder von der Messe Berlin im Rahmen des nach Ziffer 8.2 dieser Nutzungsbedingungen eingeräumten Nutzungsrechts genutzt wird, stellt der/die Nutzer*in die Messe Berlin von allen Ansprüchen Dritter, insbesondere von Ansprüchen wegen Urheberrechts- und Datenschutzrechtsverletzungen, Verletzung von Patent-, Marken-, Design- und Gebrauchsmusterrechten, auf erstes Anfordern hin frei. Eingeschlossen darin sind etwaige Kosten der Rechtsverteidigung der Messe Berlin. Dem/Die Nutzer*in bekannt werdende Beeinträchtigungen des Nutzungsrechts hat er/sie der Messe Berlin unverzüglich mitzuteilen. Etwaige eigene Maßnahmen des/der Nutzers/in hat diese/-r im Vorfeld mit der Messe Berlin abzustimmen. Der/Die Nutzer*in ist zudem verpflichtet, die Messe Berlin bei der Verteidigung der Rechte voll und uneingeschränkt zu unterstützen.

8.5 Die Einräumung des Nutzungsrechts nach den Ziffern 8.2 bis 8.4 dieser Nutzungsbedingungen ist durch die Nutzungsberechtigung an der Plattform sowie der durch die Möglichkeit eigene Erklärungen, Informationen und Inhalte im Rahmen der Veranstaltungsplattform zu veröffentlichen und zu teilen, abgegolten.

8.6 Der/Die Nutzer*in kann das Nutzungsrecht für bestimmte Erklärungen, Informationen und Inhalte jederzeit kündigen, indem er diese Erklärungen, Informationen und Inhalte aus den Funktionalitäten und/oder Veranstaltungsplattform löscht oder der Messe Berlin gegenüber die Nutzungsmöglichkeit widerruft bzw. die Löschung beantragt. Hierbei hat der/die Nutzer*in Folgendes zu berücksichtigen, dass:

8.6.1 andere Nutzer*innen die Erklärungen, Informationen und Inhalte, die innerhalb der Funktionalitäten ausgetauscht werden, kopiert haben könnten;

8.6.2 andere Nutzer*innen die Erklärungen, Informationen und Inhalte möglicherweise gemeinsam genutzt oder gespeichert haben; und

8.6.3 die Messe Berlin eine angemessene Zeitspanne benötigt, um diese Erklärungen, Informationen und Inhalte aus Sicherheits- und anderen Systemen zu entfernen.

9. Erklärungen, Informationen und Inhalte

9.1 Die Messe Berlin behält sich das Recht vor, ohne dass hierdurch eine entsprechende Prüfpflicht begründet werden könnte, die bereitgestellten Erklärungen, Informationen und Inhalte aus Einträgen, Beiträgen oder sonstigen Veröffentlichungen zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn sie glaubhaft darauf aufmerksam gemacht wird, dass

9.1.1 deren Inhalt gegen Gesetze, Verordnungen oder behördliche Anordnungen verstößt; oder

9.1.2 deren Inhalt Rechte Dritter verletzt; oder

9.1.3 deren Inhalt gegen den CoC verstößt; oder

9.1.4 die Darstellung der Erklärungen, Informationen und Inhalte für die Messe Berlin unzumutbar ist. „Unzumutbar“ im Sinne dieser Ziffer 9.1.4 dieser Nutzungsbedingungen sind insbesondere Inhalte und Darstellungen, die gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen, die in irgendeiner Form diskriminierend oder beleidigend sind oder auf solche Inhalte und Darstellungen verweisen, oder die technisch und/oder qualitativ den hierfür üblicherweise zu erwartenden Qualitätsansprüchen nicht genügen und deshalb ein nicht unerheblicher Imageschaden für die Messe Berlin und/oder die Veranstaltung zu befürchten ist. Dies gilt auch für Inhalte und Darstellungen, die geeignet sind, andere Nutzer*innen und/oder deren öffentliche Wahrnehmung herabzuwürdigen.

9.2 Ferner behält sich die Messe Berlin das Recht vor, Erklärungen, Informationen und Inhalte zu entfernen oder nicht zu veröffentlichen, wenn der/die Nutzer*in nachträglich Änderungen an den bereitgestellten Erklärungen, Informationen und Inhalte selbst vornimmt oder Erklärungen, Informationen und Inhalte nachträglich verändert werden, auf die mittels eines vom Nutzer / von der Nutzerin veröffentlichten oder geteilten Links und andere Form der Weiterleitung verwiesen wird, und hierdurch die Voraussetzungen der Ziffer 9.1 dieser Nutzungsbedingungen erfüllt werden.

9.3 Die Messe Berlin unterrichtet den/die Nutzer*in unverzüglich von den getroffenen Maßnahmen nach den Ziffern 9.1 und 9.2 dieser Nutzungsbedingungen. Der/Die Nutzer*in hat wegen der sich hierdurch ergebenden Verzögerungen bei der Erbringung der Leistungen oder des dadurch bedingten Ausfalls der Leistungen durch die Messe Berlin keine Schadensersatzansprüche gegen die Messe Berlin, es sei denn, die Messe Berlin handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig (siehe hierzu auch Haftungsbeschränkung nach Ziffer 11 dieser Nutzungsbedingungen)

9.4 Bei der Nutzung der Funktionalitäten kann der/die Nutzer*in auf Erklärungen, Informationen und Inhalte stoßen, die ungenau, unvollständig, verspätet, irreführend, illegal, beleidigend oder anderweitig schädlich sein könnten. Die Messe Berlin ist nicht verpflichtet, Erklärungen, Informationen und Inhalte, die von anderen Nutzern/innen zur Verfügung gestellt werden, zu überprüfen, zu korrigieren, zu ergänzen oder anderweitig zu ändern. Die Messe Berlin ist nicht verantwortlich für die Erklärungen, Informationen und Inhalte anderer Nutzer*innen und kann daher nicht für Schäden oder Verluste als Folge von Erklärungen, Informationen und Inhalte anderer Nutzer*innen haftbar gemacht werden.

9.5 Darüber hinaus ist die Messe Berlin nicht verantwortlich für Dienstleistungen, die einem Nutzer / einer Nutzerin von einem /einer anderen Nutzer*in oder einem Dritten während der Teilnahme an der Veranstaltung und/oder der Nutzung der Funktionalitäten angeboten und/oder zur Verfügung gestellt werden. Das Anbieten oder Bereitstellen von Dienstleistungen durch die Nutzung der Veranstaltungsplattform und/oder der Funktionalitäten findet ausschließlich zwischen dem/der Nutzer*in und einem/einer anderen Nutzer*in oder einem Dritten statt.

9.6 In diesem Zusammenhang erklärt sich der/die Nutzer*in damit einverstanden, dass die Messe Berlin:

9.6.1 nicht verantwortlich ist für das Angebot, die Durchführung oder die Beschaffung dieser Dienstleistungen;

9.6.2 keine bestimmte von einem/einer Nutzer*in angebotene Dienstleistung bevorzugt; und

9.6.3 keine Beschäftigungs-, Agentur- oder Joint-Venture-Beziehung mit einem/einer Nutzer*in eingeht, wenn er/sie seine/ihre Dienstleistungen anbietet.

9.7 Wenn der/die Nutzer*in Dienstleistungen über die Veranstaltungsplattform und/oder die Funktionalitäten anbietet, sichert der/die Nutzer*in zu und gewährleistet, dass er/sie über alle erforderlichen Lizenzen, Genehmigungen und sonstigen Berechtigungen verfügt, die erforderlich sind, um die Dienstleistung anzubieten und/oder zu erbringen, und dass er/sie Dienstleistungen anbieten und/oder erbringen wird, die mit dem CoC der vereinbar sind.

10. Haftungsausschluss und Haftungsbeschränkung

10.1 Die Messe Berlin gibt keine Zusicherungen oder Gewährleistungen für die Veranstaltungsplattform und die Funktionalitäten ab und geben keine Zusicherung, dass die Veranstaltungsplattform und/oder die Funktionalitäten ununterbrochen oder fehlerfrei funktionieren. Die Plattform und deren Funktionalitäten (einschließlich Inhalt und Informationen) werden auf einer "as is"- und "as available"-Basis bereitgestellt.

10.2 Für Verbraucher, die ein digitales Produkt (Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen) gegen Zahlung eines Preises erworben haben oder bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereit stellt oder sich verpflichtet bereit zu stellen (und die von Messe Berlin nicht ausschließlich verarbeitet werden, um ihre Leistungspflicht oder eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen), gilt im Falle von Mängeln § 327i BGB; d.h. der Verbraucher kann gemäß § 327l BGB Nacherfüllung verlangen, nach § 327m Abs. 1, 2, 4 und 5 BGB den Vertrag beenden oder nach § 327n BGB den Preis mindern und nach § 280 Abs. 1 oder § 327m Abs. 3 BGB Schadensersatz oder nach § 284 BGB Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.

10.3 Die Messe Berlin gibt auch keine Zusicherungen oder Gewährleistungen für Umsatz- oder Gewinnerwartungen und/oder Geschäftschancen ab, die direkt oder indirekt mit der Teilnahme an der Veranstaltung und/oder Nutzung der Veranstaltungsplattform und/oder der Funktionalitäten durch den/die Nutzer*in verbunden sind oder erwartet werden.

10.4 Die Messe Berlin haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig durch die Messe Berlin, ihre gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, verursacht wurden.

10.5 Die Messe Berlin haftet auf Schadensersatz bei einfacher Fahrlässigkeit, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen (zum Beispiel Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten), nur

10.5.1 für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

10.5.2 für Schäden aus der Verletzung einer Wesentlichen Vertragspflicht. „Wesentliche Vertragspflichten“ sind die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieser Nutzungsvereinbarung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die jeweils andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Schadensersatzpflicht der Messe Berlin für Fälle einfacher Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.6 Soweit die Haftung der Messe Berlin ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die Mitarbeiter*innen, leitenden Angestellten, Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter der Messe Berlin.

10.7 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht bei fahrlässig zu vertretender Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen, der ausdrücklichen Zusicherung von Eigenschaften und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und gelten unbeschadet zwingender gesetzlicher Bestimmungen nach dem geltenden Datenschutzrecht.

10.8 Mit Ausnahme der aus Ziffer 10.6 dieser Nutzungsbedingungen resultierenden Ansprüche verjähren Schadensersatzansprüche des Nutzers / der Nutzerin, für die nach dieser Ziffer 10 dieser Nutzungsbedingungen die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr, gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Verbraucher, die ein digitales Produkt (Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen) gegen Zahlung eines Preises erworben haben oder bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereit stellt oder sich verpflichtet bereit zu stellen (und die von Messe Berlin nicht ausschließlich verarbeitet werden, um ihre Leistungspflicht oder eine gesetzliche Pflicht zu erfüllen), gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren beginnend mit der Bereitstellung des digitalen Produktes.

11. Dauer und Beendigung der Nutzungsvereinbarung

11.1 Sofern nicht anders vereinbart, gelten die Bestimmungen dieser Nutzungsvereinbarung für den von der Messe Berlin auf der Veranstaltungsplattform genannten Nutzungszeitraum.

11.2 Jede Partei kann diese Nutzungsvereinbarung jederzeit mit Benachrichtigung der anderen Partei kündigen.

11.3 Das Recht jeder Partei zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt. Ein wichtiger Grund für die Messe Berlin liegt insbesondere dann vor, ist aber nicht beschränkt auf Fälle, in denen der/die Nutzer*in gegen eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen und/oder des CoC verstoßen hat.

11.4 Wird die Nutzungsvereinbarung gekündigt, wird das Nutzerprofil gelöscht.

12. Online Streitschlichtungsplattform

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Konfliktbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung, die unter https://ec.europa.eu/Consumers/Odr abgerufen werden kann. Die Kontaktdaten der Messe Berlin, einschließlich der E-Mail-Adresse, finden Sie im Impressum von Messe Berlin - Impressum (messe-berlin.de)

12.2 Die Messe Berlin ist weder verpflichtet noch bereit, sich an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle zu beteiligen.

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

13.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Nutzungsvereinbarung ist Berlin (Deutschland), sofern der/die Nutzer*in Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder wenn der/die Nutzer*in keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

13.2 Auf alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzungsvereinbarung und diesen Nutzungsbedingungen und/oder der Nutzung der Veranstaltungsplattform und der Funktionalitäten, gleich aus welchem Rechtsgrund, findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).

13.3 Bei der Anwendung der ANB ist stets die deutsche Fassung maßgebend.

13.4 Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen oder der mit der Messe Berlin bestehenden Nutzungsvereinbarung unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmungen andere wirksame Bestimmungen zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am Ehesten entsprechen.

Anlage 1 Code of Conduct

Die Messe Berlin hat einen optimalen Rahmen für die offene Kommunikation mit und zwischen Menschen aus aller Welt geschaffen. Wir bringen Menschen zusammen, um sich zu verbinden, zu treffen, Ideen auszutauschen und Geschäfte zu generieren.

Dabei zeichnen wir uns durch Respekt, Offenheit und Interesse aus. Wir wollen eine Plattform für den Austausch sein und ein ganzheitliches Kommunikationsumfeld schaffen.

Nachfolgend finden Sie die Verhaltensregeln für die Veranstaltungsplattform:

1. Sie halten sich an alle geltenden Gesetze, schützen und ohne Rechte, Datenschutzgesetze, Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums, Anti-Spam-Gesetze, Exportbestimmungen, Steuergesetze und behördliche Rechte.

2. Sie haben Ihren echten Namen in Ihrem korrekten Profil.

3. Sie nutzen die Dienste in einer professionellen Art und Weise.

4. Sie werden sich im Chat nach professioneller Art und Weise verhalten (z.B. Chat- und Gesprächspartner respektvoll behandeln etc.).

Sie verpflichten sich, nicht wie folgt zu handeln oder vorzugehen:

1. Eine falsche Identität in der Veranstaltungsplattform anzugeben, Ihre Identität falsch darzustellen, ein Mitgliedsprofil für eine andere Person zu erstellen, die einer anderen Person entspricht;

2. Software, Geräte, Skripte, Roboter oder andere Mittel oder Prozesse zu entwickeln, zu verwenden oder zu nutzen (Browser, Plug-ins und Add-ons und andere Funktionen), um die Dienste zu umgehen oder anderweitig Profile und andere Daten aus den Diensten zu kopieren;

3. Informationen preiszugeben, die offensichtlich falsch sind;

Die Dienste oder damit zusammenhängende Daten zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen, zu tauschen, zu verkaufen / weiterzuverkaufen oder anderweitig zu monetarisieren, oder sich ohne Zugang zu Daten, die im Besitz der Veranstaltungsplattform sind, zu verschaffen.